hellblau Albatros S1P Crossover HRO schwarz SRC Sicherheitsschuh OPPAxR hellblau Albatros S1P Crossover HRO schwarz SRC Sicherheitsschuh OPPAxR hellblau Albatros S1P Crossover HRO schwarz SRC Sicherheitsschuh OPPAxR hellblau Albatros S1P Crossover HRO schwarz SRC Sicherheitsschuh OPPAxR
  
uk7 GGX Karriere pink Ferse Patent Casual weiß eu41 8 Leder white Schuhe mandel Heels Toe 5 Low Büro Sommer cn42 spitz Damen 5 10 amp; us9 Schleife rgCqnwvr
  • Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, verteidigt das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Jeder mögliche Fall von Missbrauch werde konkret angeschaut, erklärte er in einem Interview. Das Instrument der Überwachung sei notwendig. (Symbolbild)  (Keystone/GAETAN BALLY)

hellblau Albatros S1P Crossover HRO schwarz SRC Sicherheitsschuh OPPAxR

Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, verteidigt das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Jeder mögliche Fall von Missbrauch werde konkret angeschaut, versichert er. Für einen Abstimmungskampf rüstet sich bereits die SP.
Bern. 

"Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen", erklärte Dummermuth in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. Das System sei die teuerste Infrastruktur hierzulande. Jeder vierte Franken, der geschaffen werde, fliesse dahin.

Dummermuth stellte klar, dass die allermeisten Menschen Anrecht auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen hätten. In wenigen Fällen würden die Gelder aber zu unrecht bezogen. Dafür brauche es das Instrument der Überwachung.

Der Leiter der AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Das neue Gesetz sehe klare Regeln vor. Jeder Fall werde konkret angeschaut und dies müsse man mit Augenmass machen, sagte Dummermuth weiter.

Als Beleg zog er die Zahlen der IV aus dem Jahr 2016 heran, als die Überwachung noch erlaubt war. Nach Angaben von Dummermuth haben damals 434'000 Menschen eine IV bezogen. In 2000 Fällen gab es Hinweise auf Missbrauch. In der Folge liefen 270 Observationen an, davon wurden in 180 Fällen zu unrecht Leistungen der IV bezogen.

Referendum einer Bürgergruppierung

Letzte Woche hat die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten begonnen. Lanciert wurde es von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

SRC hellblau S1P HRO Crossover Albatros Sicherheitsschuh schwarz Im Parlament stellten sich SP und Grüne gegen das Gesetz. Ein Referendum war vor der Aktion der Bürgergruppierung aber nicht angekündigt worden.

Positiv überrascht über den Widerstand zeigte sich SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Seine Partei habe wie die Grünen entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Dass sich nun eine starke Bewegung formiert habe, sei erfreulich, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nordmann geht davon aus, dass das Referendum zustande kommt. Gegenüber der "Tagesschau" von Fernsehen SRF kündigte er bereits an, dass die SP im Abstimmungskampf stark kämpfen werde. Das sei die Auffassung der Parteileitung, präzisierte Nordmann. Das letzte Wort haben die SP-Delegierten am 25. Juni.

Regeln gelten für alle Sozialversicherungen

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. (sda)

07. Apr 2018 / 12:38
Geteilt: 0 x
KOMMENTARE

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

KOMMENTAR HINZUFÜGEN

Überschrift (max. 70 Zeichen)
Meine Meinung (Noch 1000  Zeichen verfügbar)
hellblau schwarz Sicherheitsschuh S1P Crossover HRO Albatros SRC
Sicherheitsschuh S1P hellblau schwarz SRC HRO Crossover Albatros
UMFRAGE DER WOCHE
War das Nein des Landtags zum Zusatzkredit für Reisekosten der Regierung richtig?
Converse Uomo Vulc 45 Bianche Leather Converse Distressed Pro Weiss Scarpe HTH7PA
Wettbewerb
Zu gewinnen einen Lova Einkaufsgutschein im Wert von 50 Franken.
20.07.2018
Facebook
Top