Aus: Ausgabe vom 25.07.2018, Seite 2 / Inland

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Machtdemonstration des Staates: Razzia bei linkem Verein in Greifswald. Lokalpolitiker machen Stimmung. Ein Gespräch mit Erik Rast

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Laut dem Lokalblatt Nordkurier behaupten nun CDU- und AfD-Politiker, in den Gebäuden des staatlich geförderten Projekts sei beabsichtigt, »eigene rechtsfreie Räume« zu schaffen und »sich über das Gesetz« zu stellen. Allen voran Sascha Ott, der für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

Wir haben nur unser Recht wahrgenommen und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss verlangt. Aus unserer Sicht versuchen diese Politiker, das Ikuwo zu kriminalisieren und dem Verein damit zu schaden. Sie werden nicht müde zu fordern, der Staat müsse endlich wieder Härte zeigen. Es geht der Polizei offenbar nicht nur darum, Ermittlungserfolge zu erzielen, sondern um eine politisch motivierte Machtdemonstration. Die Greifswalder CDU-Fraktion hakte mit einer polemischen kleinen Anfrage zu unserem Verein nach. Die Berichterstattung der lokalen Medien hat ebenso Anteil an der Vorverurteilung, indem sie ständig mit dem Zitieren solcher Quellen und der Wiederholung von nachweislich falschen Informationen behaupten, dass unser Verein angeblich problematisch sei. Der »Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Greifswald« stellte fest, bei der Hausdurchsuchung habe es eine »fehlende Differenzierung zwischen Beschuldigtem und dem ­Ikuwo e. V.« gegeben.

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Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig. Zumal anderswo weitaus weniger Kräfte mobilisiert werden: Etwa wenn es um die Ermittlungen nach Brandanschlägen in Projekten wie dem Demokratiebahnhof Anklam, einer Greifswalder Groß-WG oder um Übergriffe auf Geflüchtete geht. Dass unser Verein nun selbst zum Objekt einer Strafverfolgung wird, finden wir ungeheuerlich.

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